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Die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs sind

  • die Erweiterung des Anwendungsbereichs EGovG NRW;
  • die Öffnung von Servicekonto.NRW für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und Förderung des Vor-Ort-Auslesens bei Behörden;
  • die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung bis zum Jahr 2025 (statt 2031);
  • die Einführung von Regelungen im Sinne eines Open Data-Gesetzes;
  • die Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.

Die Novellierung des EGovG NRW dient der nachhaltigen und beschleunigten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen. Angesichts des dynamischen Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft und Gesellschaft bedarf es hier einer erheblichen zusätzlichen Anstrengung. Der Gesetzentwurf schafft hierfür die rechtliche Grundlage, setzt die Ziele aus dem Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2017 bis 2022 um und berücksichtigt verwandte neue Rechtsvorschriften, z. B. das Onlinezugangsgesetz.

Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft sollen durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs mit mehr Behörden in den digitalen Austausch treten können. Mit der angestrebten Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses soll dies auch deutlich früher möglich sein. Durch die Anpassungen beim Servicekonto.NRW soll dies auch leichter und umfassender erfolgen. Die Open Data-Regelung macht für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zudem das Regierungs- und Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer. Sie liefert darüber hinaus Impulse für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen und eröffnet neue Möglichkeiten der digitalen Teilhabe und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Ihre Meinung zu den geplanten Änderungen interessiert uns und ist uns wichtig. Wir erhoffen uns von der Öffentlichkeitsbeteiligung ein Feedback und neue Impulse für den Gesetzgebungsprozess.