Ihre Beteiligungs­möglichkeiten beim Normen­screening

Stellungnahme online abgeben

Teilen Sie uns über das Online-Formular Ihre Einschätzung mit, in welchen Rechtsvorschriften auf die Förmlichkeiten verzichtet werden kann.

Jetzt mitmachen!

Stellungnahme hochladen

Wenn Sie bereits eine Stellungnahme verfasst haben, können Sie das Dokument hier hochladen.


Jetzt mitmachen!

In Kürze

Das E-Government-Gesetz NRW verpflichtet die Landesregierung dem Landtag bis zum 1. Januar 2019 zu berichten, in welchen Rechtsvorschriften des Landes die Anordnung der Schriftform verzichtbar ist und in welchen Rechtsvorschriften des Landes auf die Anordnung des persönlichen Erscheinens zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann. Das Projekt stellt deshalb Tausende von entsprechenden Formerfordernissen auf den Prüfstand.

 Alle diese Vorschriften wurden in einer Fundstellendatei zusammengestellt.

Wir wollen die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anpassen. Bürokratische Hürden für elektronische Verwaltungsdienste sollen beseitigt werden, um eine durchgängig elektronische Vorgangsbearbeitung in der Verwaltung zu fördern und unnötigen Bürokratieaufwand für die Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft zu vermeiden. Die Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung wird somit einfacher und effizienter ausgestaltet.

Die Online-Beteiligung wendet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und andere Institutionen. Sie haben auf dieser Plattform die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Fundstellen einzureichen. Es können sowohl bereits erstellte Stellungnahmen hochgeladen als auch Stellungnahmen direkt online abgeben werden. Ihre Einschätzungen tragen dazu bei, entscheiden zu können, in welchen Rechtsvorschriften auf die Förmlichkeiten verzichtet werden kann oder ob an deren Stelle nutzerfreundliche, elektronische Verfahren eingeführt werden können.

Ein Schriftformerfordernis bedeutet, dass für bestimmte Verwaltungsdienste ein unterschiebenes Schriftstück, eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur eine De-Mail oder ein Webformular in Verbindung mit dem neuen Personalausweis notwendig ist.
Andere elektronische Verfahren, insbesondere eine einfache E-Mail oder einfache Online-Formulare, genügen dem nicht und wären erst nach einer entsprechenden Änderung der betroffenen Rechtsvorschrift zulässig.

Wird persönliches Erscheinen angeordnet, ist es erforderlich, dass Betroffene bei der zuständigen Stelle auftreten müssen. Muss eine Erklärung „zur Niederschrift“ erfolgen, ist dafür ebenfalls persönliches Erscheinen bei der zuständigen Stelle erforderlich. Dort muss die Erklärung dann persönlich zu Protokoll gegeben werden.

Informationen und Downloads