Beteiligen Sie sich mit Ihren Vorschlägen

Vorschläge abgeben

Teilen Sie uns über das Online-Formular Ihre Vorschläge mit: Wann ist ein persönliches Erscheinen oder eine Unterschrift nicht unbedingt nötig, so dass Behördengänge durch elektronische Kommunikation ersetzt werden könnten.

Jetzt mitmachen!

Stellungnahme hochladen

Wenn Sie bereits eine Stellungnahme verfasst haben, können Sie das Dokument hier hochladen.

Jetzt mitmachen!

 

 


In Kürze

Wir wollen die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen durch digitale Kommunikation einfacher machen. Dieses Vorhaben wurde bereits im E-Government-Gesetz NRW festgeschrieben. Demnach ist die Landesregierung verpflichtet, dem Landtag im sogenannten Normenscreening bis zum 1. Januar 2019 zu berichten, in welchen Rechtsvorschriften des Landes eine Unterschrift (die sogenannte Anordnung der Schriftform) verzichtbar ist und in welchen Rechtsvorschriften des Landes ein persönliches Erscheinen (sogenannte Anordnung des persönlichen Erscheinens) verzichtet werden kann. So können die Voraussetzung geschaffen werden, Anträge und Ähnliches künftig einfach elektronisch - bspw. über ein Online-Formular - abzuwickeln.
Gerne können Sie für Ihre Vorschläge und Einschätzungen die Fundstellendatei nutzen. Die Datei bietet Ihnen einen Überblick über alle rechtlichen Vorschriften, die im Projekt Normenscreening NRW geprüft werden.

 Download der Fundstellendatei

Wir wollen die Bürokratie in Nordrhein-Westfalen abbauen und Ihnen den Kontakt mit der Verwaltung leichter machen. Ziel des Projekts ist es, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Durch eine elektronische Bearbeitung von Vorgängen - wie bspw. das Stellen von Anträgen online - kann unnötiger Bürokratieaufwand für die Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft vermieden werden. Die Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung wird somit einfacher und effizienter. Auf eine Unterschrift oder das persönliche Erscheinen kann verzichtet werden, wenn ein Risiko für Missbrauch oder die Notwendigkeit der Schriftlichkeit als gering erachtet wird und somit unangemessen erscheint.

 Mehr Informationen dazu finden Sie auch unter Informieren

Die Online-Beteiligung wendet sich sowohl an interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch an Verbände und andere Institutionen. Sie haben auf dieser Plattform die Möglichkeit, uns Ihre Einschätzungen und Vorschläge für eine einfachere, digitale Kommunikation mit der Verwaltung mitzuteilen. Wenn Sie sich dabei auch auf konkrete Rechtsvorschriften beziehen können und die Fundstellendatei nutzen, wird die weitere Bearbeitung Ihres Anliegens vereinfacht. Sie können sowohl das Online-Formular nutzen als auch bereits erstellte Stellungnahmen hochladen. Ihre Vorschläge tragen dazu bei, entscheiden zu können, in welchen Rechtsvorschriften des Landes auf die Förmlichkeiten verzichtet werden kann und nutzerfreundliche, elektronische Verfahren eingeführt werden können.

Ein Schriftformerfordernis bedeutet, dass für bestimmte Verwaltungsdienste ein unterschiebenes Schriftstück, eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur eine De-Mail oder ein Webformular in Verbindung mit dem neuen Personalausweis notwendig ist.
Andere elektronische Verfahren, insbesondere eine einfache E-Mail oder einfache Online-Formulare, genügen dem nicht und wären erst nach einer entsprechenden Änderung der betroffenen Rechtsvorschrift zulässig.

Wird persönliches Erscheinen angeordnet, ist es erforderlich, dass Sie sich bei der zuständigen Stelle einfinden müssen. Muss eine Erklärung „zur Niederschrift“ erfolgen, ist dafür ebenfalls persönliches Erscheinen bei der zuständigen Stelle erforderlich. Dort muss die Erklärung dann persönlich zu Protokoll gegeben werden.

Informationen und Downloads