In Kürze

Wir wollen die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen durch digitale Kommunikation einfacher machen. Dieses Vorhaben wurde bereits im E-Government-Gesetz NRW festgeschrieben. Demnach ist die Landesregierung verpflichtet, dem Landtag im sogenannten Normenscreening bis zum 1. Januar 2019 zu berichten, in welchen Rechtsvorschriften des Landes eine Unterschrift (die sogenannte Anordnung der Schriftform) verzichtbar ist und in welchen Rechtsvorschriften des Landes ein persönliches Erscheinen (sogenannte Anordnung des persönlichen Erscheinens) verzichtet werden kann. So können die Voraussetzung geschaffen werden, Anträge und Ähnliches künftig einfach elektronisch - bspw. über ein Online-Formular - abzuwickeln.

Wir wollen die Bürokratie in Nordrhein-Westfalen abbauen und Ihnen den Kontakt mit der Verwaltung leichter machen. Ziel des Projekts ist es, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Eine elektronische Bearbeitung von Vorgängen – wie bspw. das Stellen von Anträgen kann unnötigen Bürokratieaufwand für die Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft vermeiden. Die Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung wird somit einfacher und effizienter.

 Mehr Informationen dazu finden Sie auch unter Informieren

Die Online-Beteiligung wendete sich sowohl an interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch an Verbände und andere Institutionen. Sie hatten auf dieser Plattform bis zum 5.11.2017 die Möglichkeit uns Ihre Einschätzungen und Vorschläge für eine einfachere, digitale Kommunikation mit der Verwaltung mitzuteilen. Ihre Vorschläge tragen dazu bei, entscheiden zu können, in welchen Rechtsvorschriften des Landes auf die Förmlichkeiten verzichtet werden kann oder ob an deren Stelle nutzerfreundliche, elektronische Verfahren eingeführt werden können.

Ein Schriftformerfordernis bedeutet, dass für bestimmte Verwaltungsdienste ein unterschiebenes Schriftstück, eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur eine De-Mail oder ein Webformular in Verbindung mit dem neuen Personalausweis notwendig ist.
Andere elektronische Verfahren, insbesondere eine einfache E-Mail oder einfache Online-Formulare, genügen dem nicht und wären erst nach einer entsprechenden Änderung der betroffenen Rechtsvorschrift zulässig.

Wird persönliches Erscheinen angeordnet, ist es erforderlich, dass Sie sich bei der zuständigen Stelle einfinden müssen. Muss eine Erklärung „zur Niederschrift“ erfolgen, ist dafür ebenfalls persönliches Erscheinen bei der zuständigen Stelle erforderlich. Dort muss die Erklärung dann persönlich zu Protokoll gegeben werden.

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