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  1. Was heißt Schriftform? Was ist ein Schriftformerfordernis?
  2. Was bedeutet die Anordnung des persönlichen Erscheinens?
  3. Welche Zwecke werden mit den Formerfordernissen verfolgt?
  4. Was ist der Inhalt des Projektes „Normenscreening NRW“?
  5. Welche Ziele werden mit dem Projekt verfolgt?
  6. Wie ist das weitere Verfahren nach Prüfung der Fundstellen?
  7. Was ist das E-Government Gesetz?

  1. Was heißt Schriftform? Was ist ein Schriftformerfordernis?

Die Schriftform stellt im Rechtsverkehr ein gesetzliches Formerfordernis dar, wonach bestimmte Schriftstücke, Verträge oder Urkunden schriftlich abgefasst sein müssen sowie vom Aussteller und dessen Vertragspartner eigenhändig zu unterzeichnen sind. Grundsätzlich kann die durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden (§ 3a Verwaltungsverfahrensgesetz NRW). Die elektronische Form erfasst bestimmte, besonders sichere elektronische Verfahren (E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, De-Mail („absenderbestätigt“), Webformular in Verbindung mit dem neuen Personalausweis). Da diese Verfahren als besonders sicher gelten und bei ihnen die Funktionen der Schriftform gewahrt werden, können diese bereits jetzt bei einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Schriftform genutzt werden.

Schriftform bedeutet daher praktisch, dass allein

  • ein persönlich unterschriebenes Schriftstück,
  • eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur,
  • eine De-Mail („absenderbestätigt“) oder
  • ein Webformular in Verbindung mit dem neuen Personalausweis

ausreichend ist. Andere elektronische Verfahren, insbesondere eine einfache E-Mail oder einfache Online-Formulare, genügen dem nicht und wären erst nach einer entsprechenden Änderung der betroffenen Rechtsvorschrift zulässig.

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  1. Was bedeutet die Anordnung des persönlichen Erscheinens?

Wird das persönliche Erscheinen angeordnet, ist es erforderlich, dass die oder der Betroffene persönlich bei der zuständigen Stelle auftritt. Muss eine Erklärung „zur Niederschrift“ erfolgen, ist dafür grundsätzlich ebenfalls ein persönliches Erscheinen bei der zuständigen Stelle erforderlich, bei der die Erklärung dann persönlich zu Protokoll gegeben werden muss.

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  1. Welche Zwecke werden mit den Formerfordernissen verfolgt?

Jedes Verfahren weist in der Praxis ein spezifisches Risiko im Hinblick auf Missbrauch, Schaden und Streitbefangenheit (Risiko eines Rechtsstreits) auf. Die Form der Erklärung dient der Minimierung dieses Risikos. Die Beurteilung der angemessenen Form sollte in Abhängigkeit von der Höhe des Risikos getroffen werden.

In Abhängigkeit vom jeweiligen Verfahren haben die Formerfordernisse, insbesondere das der Schriftform, grundsätzlich folgende Funktionen:

  • Warnfunktion: Verdeutlichung der erhöhten Rechtsverbindlichkeit der Erklärung / Schutz des Erklärenden vor übereilten Bindungen,
  • Klarstellungs- und Beweisfunktion: dauerhafte Vorhaltung der Erklärung / Schaffung eines Beweismittels,
  • Identifizierungsfunktion: Sicherstellung, dass vermeintlicher und tatsächlicher Urheber der Erklärung identisch sind.

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  1. Was ist der Inhalt des Projektes „Normenscreening NRW“?

Gemäß § 25 EGovG NRW ist die Landesregierung verpflichtet, dem Landtag bis zum 1. Januar 2019 zu berichten,

  1. in welchen Rechtsvorschriften des Landes die Anordnung der Schriftform verzichtbar ist und
  2. in welchen Rechtsvorschriften des Landes auf die Anordnung des persönlichen Erscheinens zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann.

Umgesetzt wird dieser gesetzliche Auftrag im Rahmen des Projekts „Normenscreening NRW“ unter Federführung des Beauftragten der Landesregierung NRW für Informationstechnik (CIO-NRW).

Der CIO-NRW hat zunächst den Datenbestand der systematischen Sammlung aller geltenden Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) durchsucht. Als Suchkriterien wurde hierbei eine Reihe von relevanten Schlüsselbegriffen zugrunde gelegt, um die Fundstellenliste möglichst vollständig zu erstellen. Die Fundstellenliste wurde mehrfach manuell nachbearbeitet und mit den Landesressorts abgestimmt.

Die Prüfung der entsprechenden Fundstellen erfolgt zum einen durch die zuständigen Landesressorts. Zum anderen wird der Öffentlichkeit mit dieser Plattform die Möglichkeit gegeben, an dem Projekt teilzunehmen. Verbände und andere Organisationen, aber auch Bürgerinnen und Bürger können sich hier zur Entbehrlichkeit der genannten Formerfordernisse äußern. Ihre Einschätzungen tragen dazu bei, entscheiden zu können, in welchen Rechtsvorschriften auf die Förmlichkeiten verzichtet werden kann oder ob an deren Stelle nutzerfreundliche, elektronische Verfahren eingeführt werden können.

Hier erfahren Sie mehr über Aufgaben des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO-NRW, Harmut Beuß)

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  1. Welche Ziele werden mit dem Projekt verfolgt?

Der Abbau von Formerfordernissen trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Bürokratische Hürden für elektronische Verwaltungsdienste sollen beseitigt werden, um eine durchgängig elektronische Vorgangsbearbeitung in der Verwaltung zu fördern. Durch die Zulassung weiterer, möglichst einfacher und benutzerfreundlicher elektronischer Verfahren wird unnötiger Bürokratieaufwand für die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und die Wirtschaft vermieden. Hierdurch soll insbesondere die Hemmschwelle sinken, elektronische Bürgerdienste in Anspruch zu nehmen. Erhöhte Nutzerzahlen und vereinfachte Verfahrensabläufe tragen zu größeren Effizienzgewinnen für die Verwaltung bei. Die Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung wird somit einfacher und effizienter ausgestaltet.

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  1. Wie ist das weitere Verfahren nach Prüfung der Fundstellen?

Nach der Prüfung werden die Ergebnisse durch den CIO-NRW ausgewertet. Im Anschluss wird der Abschlussbericht unter Federführung des CIO-NRW in Abstimmung mit den Ressorts erarbeitet, wobei auch das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Ergebnisse des Normenscreenings vereinbart werden wird.

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  1. Was ist das E-Government Gesetz?

Mit dem E-Government Gesetz sollen die grundlegenden Voraussetzungen für einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Es ist damit die Antwort von Politik und Verwaltung auf die durch den digitalen Wandel veränderten Ansprüche der Nutzerinnen und Nutzer an Verwaltungsdienstleistungen. Das E-Government-Gesetz sorgt für eine Reihe praktischer Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.

Die wesentlichen Regelungen sind: 

  • Behörden sollen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer sicheren elektronischen Kommunikation anbieten. Auch Nachweise müssen in der Regel nicht mehr in Papierform eingereicht werden.
  • Bürgerinnen und Bürger sollen sich bei Behörden mit dem neuen Personalausweis elektronisch identifizieren können. Das heißt: Der Gang zum Amt ist in vielen Fällen nicht mehr nötig.
  • Behörden sollen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer sicheren und im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen Bezahlmöglichkeit anbieten. Einzahlungen müssen so nicht mehr persönlich vor Ort vorgenommen werden.
  • Die Landesbehörden werden schrittweise bis 2022 auf die elektronische Aktenführung übergehen. Damit soll auch eine elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstands ermöglicht werden.
  • Behörden sollen wesentliche Informationen über sich im Internet veröffentlichen. 

Das E-Government Gesetz für Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.